Gemeinde Molbergen
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Allgemein

Bekanntmachung

 

Bekanntmachung

 

Satzung über die Verringerung der Zahl der Mitglieder im Rat der Gemeinde Molbergen für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026



Aufgrund der §§ 10 und 46 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Gemeinde Molbergen in seiner Sitzung am 29. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren für den Rat der Gemeinde Molbergen wird für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026 um zwei verringert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.



Molbergen, 30. April 2020


Gemeinde Molbergen

Witali Bastian

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung


der Gemeinde Molbergen für das Haushaltsjahr

2020

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde
Molbergen in der Sitzung am 02.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  1.    im Ergebnishaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  1.1  der ordentlichen Erträge auf                                             13.681.700,00 Euro
  1.2  der ordentlichen Aufwendungen auf                                 12.360.600,00 Euro
  1.3. der außerordentlichen Erträge auf                                                    0,00 Euro
  1.4  der außerordentlichen Aufwendungen auf                                        0,00 Euro

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  2.    im Finanzhaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  12.917.300,00 Euro
  2.2  der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 10.540.100,00 Euro

  2.3  der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                        5.415.200,00 Euro
  2.4  der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                     10.991.700,00 Euro

  2.5  der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                   3.100.000,00 Euro
  2.6  der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                     334.000,00 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
-     der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                21.432.500,00 Euro
-     der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                               21.865.800,00 Euro

§ 2


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.100.000,00 Euro
festgesetzt.


§ 3


Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4


Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.152.800,00 Euro festgesetzt.


§ 5


Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt
festgesetzt:

  1.     Grundsteuer
  1.1   für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                     320 v. H.
  1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       320 v. H.
  2.     Gewerbesteuer                                                                                         340 v. H.

§ 6


Die Wertgrenze gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO wird auf 1.000.000 € festgesetzt.


Molbergen, 03.03.2020

Gemeinde Molbergen                              Witali Bastian                              (Bürgermeister)
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die nach § 120 Absatz 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis
Cloppenburg am 30.03.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Absatz 2 Satz 3 NKomVG vom 07.04.2020 bis zum 17.04.2020
während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Molbergen in
Molbergen, Cloppenburger Straße 22, Zimmer 1 nach vorheriger Terminabsprache unter der
Telefonnummer: 04475-949410, öffentlich aus.

Molbergen, 02.04.2020

Witali Bastian
(Bürgermeister)

 

 

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