Gemeinde Molbergen
Cloppenburger Straße 22
49696 Molbergen
Tel.: 04475 / 9494-0
Fax: 04475 / 9494-90
rathaus@molbergen.de

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08.30 - 12.30 Uhr
Mo, Di, Do: 14.00 - 16.00 Uhr
Mi: 14.00 - 18.00 Uhr

Allgemein

G E M E I N S A M E   B E K A N N T M A C H U N G

 

Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der E 233 (B 402/B 213/B 72); Planungsabschnitt 8 von der AS Cloppenburg - Bethen (B 213) bis zur AS Cloppenburg (A1), Bau-km 800+060 bis Bau-km 812+510

 I.

Der regionale Geschäftsbereich Lingen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 (in Verbindung mit Nr. 14.5 der Anlage 1) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemeinde Cappeln (Oldenburg), der Gemeinde Emstek und der Stadt Cloppenburg beansprucht. Landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffen Grundstücke in den Gemarkungen Cloppenburg, Emstek, Molbergen, Markhausen, Großenkneten, Lindern und Löningen.

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der E 233 im achten Planungsabschnitt zwischen dem bereits vierspurig ausgebauten Abschnitt der B 213 und der A 1. Der Trassenverlauf führt durch Gebiete in der Stadt Cloppenburg sowie der Gemeinden Emstek und Cappeln (Oldenburg). Der geplante Streckenabschnitt beginnt bei Baukilometer 800+060 und endet bei Baukilometer 812+510. Die überwiegend dreispurige Bestandstrasse der E 233/B 72 soll in diesem Bereich vierspurig ausgebaut werden. Die Knotenpunkte der E 233 mit der K 168 (Anschlussstelle Cloppenburg-Ost), der L 836 (Emstek-West und Emstek-Ost) und der A 1 sollen dem Ausbau entsprechend angepasst werden. Im Zuge der K 359 ist ein neuer Knotenpunkt mit der E 233 vorgesehen. Der vorliegende Planungsabschnitt weist eine Länge von ca. 12,4 km auf.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere:

  • Unterlage 1 Erläuterungsbericht einschließlich UVP-Bericht mit
    • Anlage 1 Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichtes
    • Anlage 2 Tabellarische Übersicht über die Gebäude mit passivem Lärmschutz
    • Anlage 3 Tabelle Leitungsbetreiber
  • Unterlage 2 Übersichtskarte
  • Unterlage 3 Übersichtslageplan
  • Unterlage 4 Übersichtshöhenplan
  • Unterlage 5 Lageplan
  • Unterlage 6 Höhenpläne
  • Unterlage 7 Immissionsschutzmaßnahmen
    • 1 Übersichtslageplan Immissionsschutzmaßnahmen
    • 2 Lageplan Immissionsschutzmaßnahmen
  • Unterlage 8 Entwässerungsmaßnahme
    • 1 Übersichtslageplan
    • 2 Zusammenstellung der Einleitung in Gewässer
  • Unterlage 9 Landschaftspflegerische Maßnahmen
    • 1 Maßnahmenübersicht
    • 2 Maßnahmen
    • 3 Maßnahmenblätter
    • 4 Vergleichende Gegenüberstellung
  • Unterlage 10 Grunderwerb
    • 1 Lageplan Grunderwerb
    • 2 Grunderwerbsverzeichnis (anonymisiert)
  • Unterlage 11 Regelungsverzeichnis
  • Unterlage 12 Widmung / Umstufung / Einziehung
  • Unterlage 14 Ermittlung der Belastungsklasse / Straßenquerschnitt
  • Unterlage 17 Immissionstechnische Untersuchungen
    • 1 Schalltechnische Untersuchung

(inkl. Betrachtung des nachgeordneten Straßennetzes)

  • 2 Luftschadstofftechnische Untersuchung
  • Unterlage 18 Wassertechnische Untersuchungen
    • 1 Straßenentwässerung
    • 2 Wassertechnischer Fachbeitrag
  • Unterlage 19 Umweltfachliche Untersuchungen
    • 1 Landschaftspflegerischer Begleit- und Konfliktplan
    • 2 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
    • 3 Faunistische Gutachten
    • 4 Umweltverträglichkeitsstudie (inkl. FFH-Verträglichkeitsstudie)
  • Unterlage 21 Sonstige Gutachten / Unterlagen
    • 1 Vorausschau Gesamtgenehmigungsfähigkeit
    • 2 Tabellarischer Variantenvergleich
    • 3 Großräumige Alternativen
    • 4 Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse
    • 5 Bauablauf
    • 6 Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
    • 7 Ökologische Vernetzung / Vernetzungskonzept
    • 8 Standortermittlung Rastanlagen
    • 9 Verkehrswirtschaftliche Untersuchung
    • 10 Anschlussstellenkonzept

II.

 

(1) Die Planunterlagen können in der Zeit vom

 

15.01.2021 bis zum 15.02.2021 (einschließlich)

auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview

und dort unter dem Titel „vierstreifiger Ausbau der E 233 (B 402/B 213/B 72), Planungsabschnitt 8“ eingesehen werden. Die Auslegung der Unterlagen wird gemäß § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Daneben liegen die Planunterlagen als zusätzliches Informationsangebot nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG während der Dienststunden in der Zeit vom

vom

bis

in / bei der (Auslegungsort, Anschrift, Ansprechpartner)

15.01.2021

15.02.2021

Stadt Cloppenburg, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg

Herr Koopmann, Telefon: 04471 / 185 – 315

15.01.2021

15.02.2021

Gemeinde Emstek, Am Markt 1, 49685 Emstek

Herr Wilke, Telefon 04473 / 9484 – 33

Montag – Donnerstag 8:30 – 12:30, Montag – Mittwoch 14:30 – 16:00,

Donnerstag Nachmittag 14:30 – 18:30 und Freitag 8:30 – 12:00 Uhr

15.01.2021

15.02.2021

Gemeinde Cappeln (Oldenburg), Am Markt 3, 49692 Cappeln

Herr Bührmann, Telefon 04478 / 9484 - 31

15.01.2021

15.02.2021

Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen

Frau Preit, Telefon 04475 / 9494 - 14

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Im Falle von Abweichungen der Planunterlagen ist der Inhalt der Auslegung im Internet maßgebend.

Aufgrund der allgemeinen Pandemielage (Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID 19) sind die Rathäuser der Stadt Cloppenburg, der Gemeinde Cappeln (Oldenburg) und der Gemeinde Molbergen für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Der Zugang zu den als zusätzliches Informationsangebot einsehbaren Unterlagen wird in diesem Fall durch persönlichen Einlass gewährt. Hierfür ist bei der Stadt Cloppenburg sowie den Gemeinden Cappeln (Oldenburg) und Molbergen eine vorherige telefonische Terminabsprache erforderlich. Die jeweilige Auslegungsgemeinde ist unter den in der vorgenannten Tabelle aufgeführten Kontaktdaten erreichbar. In sämtlichen Rathäusern besteht Maskenpflicht. Die Einsichtnahme in die Unterlagen soll aus Gründen des Infektionsschutzes grundsätzlich nur einzeln erfolgen.

Der ungehinderte Zutritt in der Gemeinde Emstek erfolgt über den Haupteingang des Rathauses mit Anmeldung. Die Anmeldung kann direkt im Rathaus erfolgen. Für die Einsichtnahme in die Planunterlagen in der Gemeinde Emstek wird eine vorherige telefonische Terminabsprache mit dem oben genannten Ansprechpartner empfohlen.

Die NLStBV nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die NLStBV daher im o.g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG in begründeten Fällen den Versand der Unterlagen auf einem Datenträger an. Wenden Sie sich hierzu bitte an die NLStBV per E-Mail an poststelle@nlstbv.niedersachsen.de unter dem Betreff „Planfeststellungsverfahren E 233“ oder schriftlich an die unten aufgeführte Adresse der NLStBV in Hannover, an die auch Äußerungen zu richten sind.

Daneben sind die Planunterlagen im UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter http://uvp.niedersachsen.de zugänglich.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung bzw. die Veröffentlichung im Internet Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Die Äußerungen (Einwendungen und/oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 29.03.2021 schriftlich oder nach vorheriger telefonischer Terminabsprache zur Niederschrift bei der Stadt Cloppenburg, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg oder der Gemeinde Cappeln (Oldenburg), Am Markt 3, 49692 Cappeln oder der Gemeinde Emstek, Am Markt 1, 49685 Emstek oder der Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Vor dem 15.01.2021 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine einfache E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG).

 

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Eine Erörterung, auf die nicht verzichtet werden kann, kann gegebenenfalls durch eine Online-Konsultation gemäß § 5 Absätze 2, 3, 4 PlanSiG ersetzt werden.

Findet ein Erörterungstermin oder ersatzweise nach den Vorschriften des PlanSiG eine Online-Konsultation statt, wird der Termin ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG). Zugleich tritt die Anbaubeschränkung bzw. das Anbauverbot nach § 9 FStrG in Kraft.

 

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung bzw. Veröffentlichung im Internet den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf den Internetseiten

www.cloppenburg.de (unter der Rubrik Service / Bekanntmachungen)

www.emstek.de (unter der Rubrik Bürgerservice / Bekanntmachungen)

www.cappeln.de (unter der Rubrik Rathaus / Aktuelles / Amtliche Bekanntmachungen)

www.molbergen.de (unter der Rubrik Unsere Gemeinde / Bekanntmachungen / Allgemein)

eingesehen werden.

Cloppenburg, 21.12.2020 Emstek, 22.12.2020 Cappeln, 21.12.2020 Molbergen, 21.12.2020

Stadt Cloppenburg          Gemeinde Emstek   Gemeinde Cappeln (Old.) Gemeinde Molbergen

Der Bürgermeister          Der Bürgermeister    Der Bürgermeister            Der Bürgermeister

i.V. Wigbert Grotjan        Michael Fischer        Marcus Brinkmann           Witali Bastian

 

Die Planunterlagen finden Sie unter diesem Link auf den Seiten der NLStBV.

Bekanntmachung

 


Die Gemeinde Molbergen wird aufgrund der aktuellen Entwicklung, hinsichtlich der Ausbreitung des „Coronavirus“, ab dem 03.11.2020, das Rathaus für den Publikumsverkehr schließen.
Dies geschieht als reine Vorsichtsmaßnahme um Mitarbeiter aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Kunden haben jedoch die Möglichkeit -ausschließlich bei dringenden und objektiv erforderlichen Anliegen- die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen.
Ein persönlicher Termin ist daher unbedingt per Telefon oder Email zu vereinbaren. (Kontaktdaten der Mitarbeiter sind auf unserer Homepage unter: www.molbergen.de –Bürgerservice-Ansprechpartner- zu finden). Alternativ können Sie auch den beigefügten QR-Code einscannen.

Alle Anliegen, die nicht absolut dringlich sind, sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, oder soweit möglich per Email oder Telefon geklärt werden.
Ich bitte um Kenntnisnahme und danke für Ihr Verständnis.

Molbergen, 02.11.2020 

Witali Bastian
-Bürgermeister-

 

Bekanntmachung

 

Satzung über die Verringerung der Zahl der Mitglieder im Rat der Gemeinde Molbergen für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026



Aufgrund der §§ 10 und 46 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Gemeinde Molbergen in seiner Sitzung am 29. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren für den Rat der Gemeinde Molbergen wird für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026 um zwei verringert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.



Molbergen, 30. April 2020


Gemeinde Molbergen

Witali Bastian

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung


der Gemeinde Molbergen für das Haushaltsjahr

2020

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde
Molbergen in der Sitzung am 02.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  1.    im Ergebnishaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  1.1  der ordentlichen Erträge auf                                             13.681.700,00 Euro
  1.2  der ordentlichen Aufwendungen auf                                 12.360.600,00 Euro
  1.3. der außerordentlichen Erträge auf                                                    0,00 Euro
  1.4  der außerordentlichen Aufwendungen auf                                        0,00 Euro

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  2.    im Finanzhaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  12.917.300,00 Euro
  2.2  der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 10.540.100,00 Euro

  2.3  der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                        5.415.200,00 Euro
  2.4  der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                     10.991.700,00 Euro

  2.5  der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                   3.100.000,00 Euro
  2.6  der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                     334.000,00 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
-     der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                21.432.500,00 Euro
-     der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                               21.865.800,00 Euro

§ 2


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.100.000,00 Euro
festgesetzt.


§ 3


Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4


Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.152.800,00 Euro festgesetzt.


§ 5


Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt
festgesetzt:

  1.     Grundsteuer
  1.1   für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                     320 v. H.
  1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       320 v. H.
  2.     Gewerbesteuer                                                                                         340 v. H.

§ 6


Die Wertgrenze gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO wird auf 1.000.000 € festgesetzt.


Molbergen, 03.03.2020

Gemeinde Molbergen                              Witali Bastian                              (Bürgermeister)
__________________________________________________________________________

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die nach § 120 Absatz 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis
Cloppenburg am 30.03.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Absatz 2 Satz 3 NKomVG vom 07.04.2020 bis zum 17.04.2020
während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Molbergen in
Molbergen, Cloppenburger Straße 22, Zimmer 1 nach vorheriger Terminabsprache unter der
Telefonnummer: 04475-949410, öffentlich aus.

Molbergen, 02.04.2020

Witali Bastian
(Bürgermeister)

 

 

  • Gemeinde Molbergen
  • Cloppenburger Straße 22
  • 49696 Molbergen
  • Tel.: 04475 / 9494-0
  • Fax: 04475 / 9494-90
  • E-Mail: rathaus@molbergen.de