Gemeinde Molbergen
Cloppenburger Straße 22
49696 Molbergen
Tel.: 04475 / 9494-0
Fax: 04475 / 9494-90
rathaus@molbergen.de

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08.30 - 12.30 Uhr
Mo, Di, Do: 14.00 - 16.00 Uhr
Mi: 14.00 - 18.00 Uhr

Allgemein

Bekanntmachung

 

Bewerbung für den Erwerb eines Baugrundstückes im Baugebiet „Neuenlande“ in Molbergen

Der Rat der Gemeinde Molbergen hat in seiner Sitzung am 06.07.2020 beschlossen, im

Baugebiet „Neuenlande“ 75 Bauplätze zum Preis von 101,00 € zu veräußern.

In dem Preis ist der Aufwand für die Erschließung der Bauplätze (Straßen und ggf. Entwässerung) einschließlich des Anschlusses an die Abwasseranlage enthalten.

Ab dem 03.08.2020- 21.08.2020 können Interessierte sich um den Erwerb eines Grundstückes bewerben. Weitere Informationen können auf der Homepage der Gemeinde Molbergen abgerufen werden. Auch der entsprechende Bewerbungsbogen kann unter

http://www.molbergen.de/bildung--wohnen/baugebiete.php

heruntergeladen aber auch telefonisch, schriftlich oder persönlich in der Verwaltung angefordert werden.

Der ausgefüllte Bewerbungsbogen ist bis spätestens 21.08.2020

im Rathaus der Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen unterschrieben einzureichen.

Auskunft zu den Baugrundstücken und zum Bewerbungsverfahren erteilt das Bauamt der Gemeinde Molbergen, Zimmer 3

Ansprechpartner sind Frau Preit, 04475-9494-14, E-Mail: andrea.preit@molbergen.de und

                                   Herr Boklage, 04475-9494-24, E-Mail: tobias.boklage@molbergen.de

 

Molbergen, den 29.07.2020

 

Witali Bastian

Bürgermeister

Bekanntmachung

 

Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), Georgstr. 4 in 26919 Brake hat mit Antrag vom 05.07.2016 gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) beim Landkreis Cloppenburg die Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für das Wasserwerk Thülsfelde, Fassungen A bis F, in einer Menge von insgesamt bis zu 14.300.000 m3/Jahr zur Aufbereitung, Fortleitung und Verwendung als Trink- und Brauchwasser im gesamten Versorgungsgebiet des Wasserwerks Thülsfelde beantragt. Das Grundwasser soll dabei aus vierzig Brunnen gefördert werden.

Für die Bewilligung gelten die Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens gemäß Verwaltungs­verfahrensgesetz (VwVfG). In diesem ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil integriert. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, durchgeführt.

Am 27.02.2019 wurde im Rahmen einer Antragskonferenz, dem sogenannten Scoping, der Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen erörtert. Konkret gehören zu den ausliegenden Antragsunter­lagen

  • Teil 01: Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag
  • Teil 02: Übersichtskarte
  • Teil 03: Lageplan der Standorte der Förderbrunnen und Eigentümerverzeichnis
  • Teil 04: Schichtenverzeichnisse und Ausbaupläne der Förderbrunnen und

 Brunnenabschlussbauwerke

  • Teil 05: Grundwasserbeschaffenheit
  • Teil 06: Geohydrologisches Gutachten
  • Teil 07: Bodenkundliches Gutachten
  • Teil 08: Vegetationsökologisches Gutachten
  • Teil 09: Wasserrahmenrichtlinien-Fachbeitrag Oberflächengewässer
  • Teil 10: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
  • Teil 11: Umweltverträglichkeitsstudie

Der Antrag mit den dazugehörenden Unterlagen kann gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicher­stellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in der Zeit vom 13.07.2020 bis einschließ­lich 12.08.2020 eingesehen werden im Internet in der Cloud des Landkreises Cloppenburg unter

https://kombox.kdo.de/lkclp/index.php/s/972n5s7dmJqdFc2

und im UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/startseite unter der Rubrik „Verfahrenstypen“ > „Zulassungsverfahren“ in der Kategorie „Wasserwirtschaftliche Verfahren“.

Daneben liegt der Antrag mit den Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG als zusätzliches Informa­tionsangebot bei folgenden Stellen aus und kann dort nach vorheriger Terminvereinbarung von jedermann eingesehen werden:

  • Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Untere Wasserbehörde, Zimmer A.209. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch unter 04471/15-355 oder -581. Dabei gel­ten folgende Sprechzeiten für die Einsichtnahme: Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr und Dienstag und Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr,
  • Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen, Bauamt, Zimmer 3. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch unter 04475/9494-14 oder -24. Dabei gelten folgende Sprechzeiten für die Einsichtnahme: Montag bis Freitag von 08:30 bis 12:30 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr und mittwochs von 14.00 bis 18.00 Uhr.

 

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis 2 Wochen nach Beendigung der Ausle­gung, das ist der 26.08.2020, bei folgenden Stellen erhoben werden:

  • Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg,
  • Gemeinde Molbergen, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend genannten Frist Stellungnahmen zu dem Antrag ab­geben.

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind schriftlich zu erklären. Niederschriften werden gern. § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Der Schriftform gleich stehen Telekommunikationsformen wie Telefax.

Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Die Einwendung muss Name und Anschrift lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Die fristgerecht erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin verhandelt. Dieje­nigen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst, a VwVfG). Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst, b VwVfG). Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt wer­den (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).

Bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der üb­rigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG).

Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nicht entspre­chen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Ge­brauch gemacht wird, wird dies rechtzeitig vor dem Erörterungstermin ortsüblich bekannt ge­macht. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeich­ner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbin­dung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und die Teilnahme am Erörterungs­termin entstehen, können nicht erstattet werden.

Die zuständige Behörde behält sich vor, gemäß § 5 Abs. 2, 4, 5 PlanSiG anstelle des Erörterungstermins eine Online-Konsultation, Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen.

Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung ist der Landkreis Cloppenburg, vertreten durch den Landrat, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg.

Die Anhörung zu den ausgelegten Unterlagen bewirkt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gern. § 18 UVPG.

 

Molbergen, 08.07.2020

(Witali Bastian)
- Bürgermeister -

Bekanntmachung

 

Satzung über die Verringerung der Zahl der Mitglieder im Rat der Gemeinde Molbergen für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026



Aufgrund der §§ 10 und 46 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Gemeinde Molbergen in seiner Sitzung am 29. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren für den Rat der Gemeinde Molbergen wird für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026 um zwei verringert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.



Molbergen, 30. April 2020


Gemeinde Molbergen

Witali Bastian

Bekanntmachung

 

Aufgrund der Infektionsgefahr durch den Coronavirus bleiben folgende Einrichtungen in der Gemeinde Molbergen bis auf weiteres geschlossen:

Dreifeldturnhalle, Hinter dem Dweracker 4, Molbergen
Turnhalle, Schulstraße 1, Molbergen
Jugendtreff und Schützenhaus, Alter Schützenplatz 24, Molbergen
Sporthalle Peheim, Zum Sportzentrum 1, Peheim


Die Gemeinde Molbergen bittet um Verständnis.

Molbergen, 17.04.2020

Witali Bastian
-Bürgermeister-

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung


der Gemeinde Molbergen für das Haushaltsjahr

2020

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde
Molbergen in der Sitzung am 02.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  1.    im Ergebnishaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  1.1  der ordentlichen Erträge auf                                             13.681.700,00 Euro
  1.2  der ordentlichen Aufwendungen auf                                 12.360.600,00 Euro
  1.3. der außerordentlichen Erträge auf                                                    0,00 Euro
  1.4  der außerordentlichen Aufwendungen auf                                        0,00 Euro

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  2.    im Finanzhaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  12.917.300,00 Euro
  2.2  der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 10.540.100,00 Euro

  2.3  der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                        5.415.200,00 Euro
  2.4  der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                     10.991.700,00 Euro

  2.5  der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                   3.100.000,00 Euro
  2.6  der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                     334.000,00 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
-     der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                21.432.500,00 Euro
-     der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                               21.865.800,00 Euro

§ 2


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.100.000,00 Euro
festgesetzt.


§ 3


Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4


Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.152.800,00 Euro festgesetzt.


§ 5


Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt
festgesetzt:

  1.     Grundsteuer
  1.1   für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                     320 v. H.
  1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       320 v. H.
  2.     Gewerbesteuer                                                                                         340 v. H.

§ 6


Die Wertgrenze gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO wird auf 1.000.000 € festgesetzt.


Molbergen, 03.03.2020

Gemeinde Molbergen                              Witali Bastian                              (Bürgermeister)
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die nach § 120 Absatz 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis
Cloppenburg am 30.03.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Absatz 2 Satz 3 NKomVG vom 07.04.2020 bis zum 17.04.2020
während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Molbergen in
Molbergen, Cloppenburger Straße 22, Zimmer 1 nach vorheriger Terminabsprache unter der
Telefonnummer: 04475-949410, öffentlich aus.

Molbergen, 02.04.2020

Witali Bastian
(Bürgermeister)

 

 

  • Gemeinde Molbergen
  • Cloppenburger Straße 22
  • 49696 Molbergen
  • Tel.: 04475 / 9494-0
  • Fax: 04475 / 9494-90
  • E-Mail: rathaus@molbergen.de